Sonntag , 25. September 2022
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Steuer auf Gewinnüberschüsse: Können Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit vereinbart werden?

Céline Azémar, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Rennes School of Business, über die Vereinbarkeit von Steuergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit bei einer Steuer auf Gewinnüberschüsse:

„Der russisch-ukrainische Krieg hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die bereits durch die COVID-19-Pandemie geschwächt ist. Er führt insbesondere zu hohen Öl- und Gaspreisen, die die Verbraucher benachteiligen und vor allem dem Energiesektor zugute kommen (Shell und Total haben ihre Gewinne im Jahr 2022 im Vergleich zu vor dem Krieg verdreifacht). Dieser Kostenanstieg veranlasst die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, z. B. durch die Einführung einer Steuer auf überschüssige Gewinne.

Die Idee besteht darin, „reguläre“ Gewinne mit dem gesetzlichen Körperschaftssteuersatz zu besteuern und „überschüssige“ Gewinne, die sich aus einem außergewöhnlichen, unerwarteten Gewinn ergeben, stärker zu besteuern. Der Gewinn darf nicht mit den Investitionen und Innovationen des Unternehmens zusammenhängen, sondern soll auf ein externes Ereignis großen Ausmaßes zurückzuführen sein, das die Marktbedingungen verändert.

Eine solche außergewöhnliche Steuer auf Gewinnüberschüsse wurde kürzlich von Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich eingeführt. In Deutschland ist sie nach wie vor höchst umstritten und könnte zur Finanzierung eines Teils der geplanten 65 Milliarden Euro zur Unterstützung der Haushalte bei der Bekämpfung der Inflation vom Tisch sein. Ihre Gegner werfen ihr unter anderem vor, gegen zwei wichtige Steuerprinzipien zu verstoßen: Gerechtigkeit und Effizienz.

Die Einführung einer sektoralen Steuer wirft in der Tat das Problem der Ungleichbehandlung von Steuerzahlern auf, da sie dazu führen könnte, dass Unternehmen mit ähnlichen Merkmalen unterschiedlich behandelt werden. Wenn diese selektive Besteuerung den Wettbewerb beeinträchtigt, könnte sie als solche als „staatliche Beihilfe“ betrachtet werden, die gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt, wobei die Gefahr von Sanktionen seitens der Europäischen Kommission besteht.

Eine solche Steuer auf Gewinnüberschüsse, die aus steuerlicher Sicht als ungerecht angesehen wird, kann jedoch gleichzeitig eine wichtige Rolle für die soziale Gerechtigkeit spielen, indem sie Ungleichheiten verringert, die dem nationalen Zusammenhalt und dem Wirtschaftswachstum schaden. Eine Notwendigkeit in einer Zeit, in der steigende Preise ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit hervorrufen, das so weit gehen kann, dass die am stärksten benachteiligten Steuerzahler ihre Steuerpflicht nicht erfüllen.

Wie lassen sich in diesem Zusammenhang Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit vereinbaren? Eine Möglichkeit besteht darin, eine allgemeine Überschusssteuer für alle Wirtschaftssektoren, also nicht nur für Energieunternehmen, einzuführen, sobald die Überschussgewinne eine bestimmte Schwelle überschreiten. Dies haben die Länder getan, die während der beiden Weltkriege eine ähnliche Steuer eingeführt haben (etwa zwanzig Länder, darunter Frankreich, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Italien, Deutschland und Kanada).

Die ersten Unternehmen, die auf ihre überschüssigen Gewinne besteuert wurden, waren dänische oder schwedische Unternehmen, die Waren nach Deutschland exportierten, und Munitionshersteller in den Vereinigten Staaten. Doch schon bald wurde die Steuer auf Gewinnüberschüsse aus Gründen der Vereinfachung und Fairness auf alle „Geschäfte jeglicher Art“ angewandt.

Zu dieser Zeit war die Ermittlung von Übergewinnen wenig umstritten und wurde mit zwei verschiedenen Methoden oder einer Kombination aus beiden durchgeführt. Die erste, die so genannte Durchschnittsgewinnmethode, bestand darin, die einige Jahre vor dem Krieg erzielten Gewinne, die als „normal“ angesehen wurden, mit den während des Krieges erzielten Gewinnen zu vergleichen. Gewinne, die über das normale Vorkriegsniveau hinausgingen, wurden dann als Überschussgewinne betrachtet. Bei der zweiten Methode, der so genannten „Invested-Capital-Methode“, wurden alle Gewinne, die über einer bestimmten Kapitalrendite lagen, als Überschussgewinne betrachtet.

Die Steuer auf Gewinnüberschüsse wirft jedoch auch Fragen zu ihrer Effizienz auf, d.h. zu ihrer Fähigkeit, die Staatseinnahmen ohne schädliche wirtschaftliche Folgen zu erhöhen. Es besteht die Gefahr, dass die Einführung einer solchen Steuer zu einer erhöhten Steuerunsicherheit für Unternehmen führt, wodurch wiederum Investitionen gehemmt und das künftige Wachstum eingeschränkt würde.

Um diese Ungewissheit zu verringern, könnte eine strukturelle Änderung vorgeschlagen werden, mit einer dauerhaften Steuer auf Gewinnüberschüsse, die durch einen höheren Körperschaftssteuerspitzensatz für Gewinnüberschüsse realisiert wird. Für reinvestierte Gewinne könnten Steuererleichterungen angeboten werden, ähnlich wie der derzeitige Investitionsfreibetrag, der einen unmittelbaren Investitionsanreiz für Unternehmen bietet, die von den Steuern auf Energieüberschüsse betroffen sind.

Unsere Studie über die Gewinner und Verlierer der COVID-19-Pandemie, in der die durch die Pandemie im Allgemeinen und den Lockdown im Besonderen entstandenen Unternehmensgewinne und -verluste verglichen werden, zeigt, dass die außerordentlichen Gewinne einiger weniger Unternehmen die Verluste der meisten Unternehmen zumindest teilweise hätten ausgleichen können. Dies gilt insbesondere für digital tätige Unternehmen wie Amazon, die erheblich von der vorübergehenden Schließung „nicht systemrelevanter Geschäfte“ profitiert haben.

Der Klimawandel wird einigen wenigen Gewinnern zugute kommen und viele Verlierer hervorbringen, mit einem erhöhten Risiko von Konflikten, zoonotischen Infektionskrankheiten, Dürre und anderen Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang wird es dringend notwendig, Überlegungen darüber anzustellen, wie durch eine Reform unseres Steuersystems neue Handlungsmöglichkeiten mobilisiert werden können. Vorrangig muss zwar weiterhin sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen, doch ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem integrativen Wachstum ist die Entwicklung eines transparenten und expliziten Rahmens, der es ermöglicht, eine Steuer auf Gewinnüberschüsse zu akzeptieren.“

Quelle: PPOOL media – communications

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