INSM-Aktion zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013
Berlin (ots) – Die Bundesregierung ist mit ihren heutigen Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2013 hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Hätte sie die im Sparpaket 2010 von ihr selbst beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, könnte Deutschland schon 2013 – und damit ein Jahr früher als jetzt geplant – die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte für 2014, also noch innerhalb dieser Legislaturperiode, einen Haushaltsentwurf vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt und sogar den Schuldenberg Deutschlands erstmals seit über 40 Jahren wieder verkleinert. „So erfreulich die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind, die Anerkennung für die Leistungen gebührt weniger Schäubles eisernem Sparwillen, als vielmehr dem erfolgreichen Wirtschaftswachstum und den sprudelnden Steuereinnahmen. Aber noch ist der Bundeshaushalt 2013 nicht beschlossen, noch hat die Bundesregierung die Chance, den europäischen Nachbarn zu beweisen, dass sie nicht nur Anderen Sparvorschläge machen kann, sondern auch ihre eigenen Pläne zügig umsetzt“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Huberts Pellengahr.
Damit das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsplanung die nötige Aufmerksamkeit behält, hat die INSM heute die Bundesregierung mit einer „Bundeshaushalts-Fan-Gruppe“ angefeuert. Unter dem Motto „Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 – so werden wir Europameister“ versammelten sich begeisterte Haushaltsbeobachter im Berliner Regierungsbezirk vor dem Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm.
