Zuckergetränkesteuer: Kein sinnvolles Instrument der Gesundheitspolitik, neue Bürokratielasten zwingend verhindern
Berlin (ots) –
Mit der Einführung einer Zuckergetränkesteuer drohen der Getränkewirtschaft in Deutschland neue jährliche Bürokratielasten in Millionenhöhe und der Bevölkerung deutlich höhere Verbraucherpreise. Zugleich ist die Steuer nach Überzeugung der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) gesundheitspolitisch nicht zielführend, sondern soll vor allem Einnahmen für den Haushalt generieren.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag stellt allerdings nicht sicher, dass dies in verhältnismäßiger Weise umgesetzt wird. Die wafg appelliert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zu Verbrauchsteuern an die Abgeordneten, folgende zwei Maßnahmen umzusetzen: Erstens, dass die bislang fehlende belastbare Folgenabschätzung zu den Plänen der Bundesregierung nachgeholt wird. Zweitens, dass auf dieser Grundlage eine tragfähige Anpassung bei den vorgeschlagenen, überkomplizierten Verfahren der Steuererhebung stattfindet sowie ein umsetzbarer Einführungstermin festgelegt wird.
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss warnt wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß vor den absehbaren Folgen einer nicht ausreichend sorgfältigen Gesetzgebung und fordert folgende Klarstellungen: „Mit dem vorgesehenen Steuerlager-Verfahren droht eine Bürokratielawine. Der aufgrund der Komplexität völlig überzogene Aufwand belastet Unternehmen und Zollverwaltung weit über Gebühr. Eine praxistauglichere und bürokratiearme Umsetzung wie beispielsweise in Frankreich ist möglich.“ Die wafg hat konkrete Anregungen für eine entsprechende Optimierung vorgelegt (siehe www.wafg.de/zuckergetraenkesteuergesetz-buerokratiearm-gestalten).
Zudem benötige die Branche eine angemessene Vorbereitungszeit: „Angesichts der Komplexität der Vorgaben wäre die bereits zu Juli 2027 geplante nahezu überfallartige Einführung ein Affront. Mitten im Sommer stehen in der Getränkewirtschaft alle Betriebe und die Beschäftigten unter Hochspannung. Viele Fragen zur Umsetzung sind noch nicht geklärt – auch von Seiten des Zolls wurde wiederholt die gebotene Sorgfalt beim Aufbau neuer Systeme adressiert.“
Die Einführung der neuen Verbrauchsteuer sieht die wafg grundsätzlich kritisch, wie Groß klarstellt: „Eine Zuckersteuer, insbesondere auf speziell ausgewählte Lebensmittel, ist gesundheitspolitisch eine Sackgasse. Das verdeutlicht auch der Blick über die Grenzen. Denn die oft bemühten Verweise auf vermeintliche Erfolge in anderen Ländern, vor allem auf Großbritannien, sind nicht belastbar.“
Groß weist abschließend darauf hin, dass die Maßnahme zu spürbar höheren Verbraucherpreisen führt: „Zuckersteuer, darauf noch einmal zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer und der gesamte Aufwand der Steuererhebung werden die Getränke spürbar verteuern. Diese Kosten müssen von den Unternehmen an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, die am Ende die Leidtragenden sind.“
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