Hans-Olaf Henkel warnt vor falschen Versprechen der FDP

Brüssel / Stuttgart – „Die kontinuierliche Übernahme linker und grüner Positionen durch die CDU einerseits und die Entwicklung der AfD hin zu einer ,NPD light‘ andererseits haben ein riesiges Potenzial für eine neue Partei der Mitte entstehen lassen“, so der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. „Gerade in Baden-Württemberg, dem klassischen Land des Mittelstandes und der Innovationen kommt es im März darauf an, den Sozialisten der SPD und CDU, den Fortschrittsverweigerern der Grünen und den Rechtspopulisten der AfD mit Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) eine Alternative der Vernunft und des Anstandes entgegenzusetzen!“

Als Beispiele für Politikbereiche in denen sich ALFA von der politischen Konkurrenz unterscheidet nennt Henkel: Technikfreundlichkeit, ein Ende der die deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner belastenden Europolitik, eine Klima- und Energiepolitik, die nicht weiter zu Lasten deutscher Verbraucher und mittelständischer Unternehmen gehe, die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

„Darüber hinaus ist ALFA die erste und weiterhin einzige Partei, die sich für eine durch jede einzelne Kommunen zu definierende Obergrenze für Flüchtlinge einsetzt ohne das Asylrecht in Frage zu stellen“, erklärt Bernd Kölmel, ALFA-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl in Baden Württemberg. „Die Summe der durch alle Kommunen basisdemokratisch festgelegten jeweiligen Aufnahmekapazitäten stellt dann automatisch eine nationale Obergrenze dar.“ Diese sei durchaus flexibel und könne abhängig von der Aufnahmefähigkeit der Kommunen jederzeit angepasst werden.

Im Vorfeld des „Drei-Königs-Treffens“ der FDP in Stuttgart warnt Henkel insbesondere davor, „bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf die neuen Versprechen der FDP hereinzufallen“. So predige die FDP in Deutschland zwar gern Wettbewerb, Subsidiarität und Eigenverantwortung, setze sich in Brüssel aber immer für das genaue Gegenteil ein: für Harmonisierung, Zentralismus und für die Vergemeinschaftung der Staats- und Bankschulden. „Um am Einheitseuro festzuhalten, nimmt die FDP eine Bankenunion in Kauf, die zwangsläufig deutsche Sparer für das Gezocke südländischer Banken in Haftung nimmt, die FDP war maßgeblich an der Zerstörung des Maastricht-Vertrages beteiligt, sie ist treibende Kraft bei der Aushöhlung der Eigenverantwortung nationaler Parlamente zugunsten einer maßlosen Zentralisierung in Brüssel.“ Zudem sei von der FDP zum Flüchtlingsproblem nichts als leise Zustimmung zur Politik der Grünen, der SPD und der CDU zu vernehmen.

Weiter stellte Henkel fest, dass mit ihrem Übertritt aus der AfD nun die meisten der bekannten und politisch engagierten Ökonomen Mitglieder bei ALFA geworden seien. „Keine Partei, schon gar nicht die FDP, kann es mit unserer Wirtschaftskompetenz aufnehmen.“

Quelle: ALFA Europa