Schluss mit Steuerhinterziehung? Schweizer Banken setzen ein Ultimatum
Die Staaten brauchen Geld, deshalb wird jetzt versucht, dass alle Steuerschlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden. Gerade die Schweiz war ein beliebter Standort, damit der Steuerpflichtige sein nicht versteuertes Geld anonym vor den Deutschen Steuerbehörden verstecken konnte. Doch nervige Diskussionen um illegale Steuer-CDs und der Kampf gegen weltweite Steuerparadiese haben die Schweizer Banken derart beeinflusst, dass sie der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben wollen.
Mehrere Schweizer Geldinstitute wie die Credit Suisse oder die Julius Bär Bank haben ihren ausländischen Bankkunden bis zum 31.12.2013 ein Ultimatum gestellt. Bis dahin muss der Kunde aus Deutschland nachweisen, dass die auf dem Schweizer Bankkonto angelegten Geldmittel in Deutschland offiziell versteuert wurden.
Ein solcher Nachweis kann zum Beispiel ein aktueller Einkommensteuerbescheid sein, aus dem die ordnungsgemäße Deklaration der vorhandenen Vermögenswerte hervorgeht. Diese erforderliche Nachweispflicht gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch für Altkunden, die seit Jahrzehnten ihr Geld auf einen Schweizer Bankkonto angelegt haben.
Was bedeutet das Ultimatum der Schweizer Banken für den deutschen Anleger?
Während sich viele Staaten auf das Finanzgebaren in neuen oder alten Steuerparadiesen konzentrieren, wird in der Schweiz eine intensive Säuberung von „illegalen“ Bankkonten durch verschiedene Schweizer Banken gestartet. Diese verschicken Schreiben an die deutschen Bankkunden, mit der Aufforderung, dass der Bank schriftliche Beweise vorgelegt werden müssen, die eine ordnungsgemäße Versteuerung der angelegten Gelder in Deutschland nachweisen. Diese Regelung gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch für Konten und Vermögenswerte von Altkunden, die seit Jahrzehnten bei den Banken ihr Geld deponieren.
Ausgenommen sind gemäß einer Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken alle Geldinstitute, Versicherungen oder Investmentgesellschaften mit Sitz in der Schweiz. In der Schweiz gilt die Regelung, dass eine Bank sich nicht nach dem wirtschaftlich Berechtigten erkundigt, wenn eine fremde Bank oder ein Effektenhändler ein Konto eröffnet. Dagegen muss ein privater Vermögensverwalter gegenüber der Bank alle vertraulichen Daten offenlegen.
Aus Sicherheitsgründen verlangen nun mehrere Schweizer Banken auch von einem Finanzintermediär die Abgabe des Geldwäscheformular A bei einer Konteneröffnung, was bedeutet, dass weder durch eine Bank oder einem unabhängigen Vermögensverwalter die Bestimmungen der Bank hinsichtlich der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte umgangen werden kann. Dies gilt besonders dann, wenn eine fremde Bank die Rolle des unabhängigen Vermögensverwalters einnimmt. Somit kann sich zukünftig der ambitionierte Steuersünder nicht mehr hinter Sammelkonten von Banken oder sonstigen Vermögensverwaltungen verstecken.
Warum die Selbstanzeige wichtig ist?
In Deutschland gibt es die Möglichkeit der Selbstanzeige für hinterzogene Steuerstraftaten (mehr dazu hier). Wer wirksam eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet, kann nicht mehr rechtswirksam bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Voraussetzung hierfür ist aber die komplette Offenlegung der gesamten Einkommensverhältnisse. Durch die Abgabe einer Selbstanzeige wird das „illegale Vermögen“ praktisch offiziell legalisiert. In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich ist dieses Verfahren nicht möglich. Dort muss ein ertappter Steuersünder mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Inzwischen gibt es zwar neue Verschärfungen für die Voraussetzungen zur Abgabe einer Selbstanzeige.
Trotzdem ist dieses Verfahren immer noch ein attraktiver Weg, um am Ende ohne Strafe davonzukommen. Wichtig ist die Bearbeitung der Selbstanzeige durch einen versierten Steuerberater, damit dem Steuerpflichtigen kein Ermittlungsverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnet werden kann, weil er seine Steuerunterlagen nicht komplett offengelegt hat.
