Berlin (ots) – Heute beraten die Vertreter der Länder im Bundesrat über die von der Europäischen Kommission geplante Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Einige Bundesratsausschüsse hatten im Vorfeld große Bedenken gegen die Richtlinie geäußert, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt.
Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen. So könnten die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren. VKU-Vizepräsident Michael Beckereit: „Die kommunale Wasserwirtschaft ist ein wesentlicher Bereich der regionalen Daseinsvorsorge, der in der Gestaltungshoheit der Kommunen bleiben muss. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einzusetzen.“ Laut einer vom VKU in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Die Europäische Kommission sollte das Subsidiaritätsprinzip sowie die gewachsenen, traditionellen Strukturen der Wasserversorgung achten“, so Beckereit.
Die vergangene Woche von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, so Beckereit. Dennoch sei es nur eine Nachbesserung in einem besonders evidenten Fall der Beschneidung kommunaler Gestaltungsfreiheit, den rein kommunalen Stadtwerken. Für andere Organisationsformen, wie etwa interkommunale Zusammenschlüsse, habe Barnier keine Verbesserungen zugesagt. Für den VKU-Vizepräsidenten ist die Ausnahme des Wasserbereichs daher der bessere Weg: „Die geltenden Regeln für die Ausschreibung sind ausreichend. Sie garantieren Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.“
Auch die Mitglieder des Bundestags hatten gestern in einer Debatte die Brüsseler Pläne kritisiert und auf die regionale Gestaltungsfreiheit für die Wasserversorgung verwiesen. Fraktionsübergreifend sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass sich die Regierung auch auf europäischer Ebene für die kommunale Wasserwirtschaft einsetze.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
