EU-Abgeordneter Burkhard Balz warnt vor Schnellschuss
Frankfurt (ots) – „Ich sehe da riesige Probleme auf uns zurollen“ / Viele Fragen noch nicht geklärt / Auch für europäische Einlagensicherung entscheidende Voraussetzungen noch unerfüllt / Bei Regelung der Mithaftung von Gläubigern für marode Banken „ambitioniertere Vorgehensweise“ angemahnt / Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Begrenzung der Banker-Boni ist verfehlt
Frankfurt, 11. Juli 2012 – Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz von der CDU warnt vor einer vorschnellen Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich denke, dass die Sache komplizierter ist, als manch einer meiner Kollegen sie darstellt“, sagte Balz, der Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament ist, im Interview mit dem Anlegermagazin ‚Börse Online‘ (Ausgabe 29/2012, EVT 12. Juli). Einige Berliner Politiker behaupteten, dass mit dieser Steuer endlich die Verursacher der Krise – die Banken – zahlen müssten. Dieses Argument überzeuge ihn nicht. „Die Steuer würde alle betreffen, die irgendwie am Kapitalmarkt aktiv sind – ich sehe da riesige Probleme auf uns zurollen.“
Balz zufolge sind bislang noch zu viele Fragen offen. „Zuallererst müssten möglichst viele europäische Länder mitmachen, und das sehe ich momentan nicht.“ Auch müsse entschieden werden, wer die Steuer zahlen solle. „Ich denke, dass es Ausnahmen etwa für Pensionsfonds geben müsste, denn hier geht es um die Altersvorsorge der Bürger“, begründete der Politiker. Ebenfalls seien Sonderregeln für Unternehmen zu diskutieren, die sich mithilfe von Derivaten gegen reale Risiken – etwa Währungsrisiken – absicherten. „So kommt man vom Hölzchen aufs Stöckchen.“
Auch im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Zentralbank (EZB), eine europäische Einlagensicherung einzurichten, sieht Balz noch wesentliche unerfüllte Voraussetzungen. „Erst einmal müssen die Banken Basel III umsetzen, und die EU muss eine Regelung für die Abwicklung von Banken schaffen“, forderte er. Darüber hinaus sei eine richtige Fiskalunion mit Eingriffsrechten der EU in die Haushaltspolitik der Staaten erforderlich. „Erst wenn wir eine solche Fiskalunion haben, können wir auch über eine europäische Einlagensicherung reden – vorher nicht.“
Den Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Gläubiger ab dem Jahr 2018 für marode Banken mithaften zu lassen, kann Balz nicht nachvollziehen. „Ich würde mir da auch eine ambitioniertere Vorgehensweise wünschen und werde mich dafür im Ausschuss einsetzen“, kündigte der EU-Abgeordnete gegenüber ‚Börse Online‘ an. „Ich dachte immer, dass klar ist, dass Gläubiger nicht nur in guten Zeiten von Gewinnen profitieren, sondern auch in schlechten Zeiten für Verluste einer Bank mithaften.“ Aber in der Krise habe sich gezeigt, dass dies leider nicht so sei. „Nachvollziehbar ist das nicht.“
In ‚Börse Online‘ nahm Balz auch Stellung zum Thema Banker-Boni. Den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die Boni maximal auf die Höhe des Festgehalts zu begrenzen, hält er für verfehlt. „Ich halte von dieser Idee nichts. Das würde dazu führen, dass die Banker einfach höhere Festgehälter bekommen“, ist sich der CDU-Politiker sicher. Stattdessen favorisiere er Regelungen wie in Japan oder Frankreich, nach denen ein Manager maximal ein bestimmtes Vielfaches mehr verdienen dürfe als ein normaler Angestellter einer mittleren Tarifgruppe. „Noch besser wäre es, wenn der Gesetzgeber vorschreiben würde, dass eine Bank maximal die komplette Einkommenssumme des Unternehmens noch einmal ausschütten darf – aber frei entscheiden könnte, an welche Mitarbeiter“, schlug Balz vor.
Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/67525/2287014/finanztransaktionssteuer-eu-abgeordneter-burkhard-balz-warnt-vor-schnellschuss/api
