NRW braucht Entfesselungsgesetz
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) betont mit Blick auf die langfristige Wachstumsschwäche des größten Bundeslandes die Bedeutung der Landtagswahl für den Mittelstand. Es brauche eine ordnungspolitische Kehrtwende, wenn NRW wieder mit den erfolgreichen Wirtschaftsstandorten aufschließen will, fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:
„Nordrhein-Westfalen braucht ein Entfesselungsgesetz, um unsere Wirtschaft nach Jahren konjunktureller Schwäche wieder auf das Wachstumsgleis zu heben. Zu lange bestimmen Fragen der Regulierung des Arbeitsrechts und der Investitionskontrolle die ordnungspolitische Debatte. Der industriefeindliche Landesentwicklungsplan sollte als Menetekel für die kommende Landesregierung dienen, das zeigt, wie nachhaltig das Investitionsklima in NRW vergiftet wurde. Monat für Monat verlieren die Menschen unseres Bundeslandes durch falsche Weichenstellung im Ländervergleich an Wohlstand. Die wirtschaftsfeindlichen Störfeuer gerade aus dem Umweltministerium haben der Produktivitätsentwicklung geschadet und eine investitionsfeindliches Klima geschürt, das NRW dringend korrigieren muss.
Wir fordern von der nächsten Landesregierung, das Klimaschutzgesetz NRW sowie das Tariftreuegesetz ersatzlos zu streichen und sich europäischen und bundesweiten Standards anzupassen. Nut faire Standards und Wettbewerbsbedingungen können Wachstum und Wohlstand in NRW gewährleisten. Wirkungslose Schaufensterpolitik wie die sog. Hygiene-Ampel schaffen emblematisch für ideologische Politik und lassen die Bürokratiekosten kontinuierlich steigen. Investoren und Mittelstand müssen sich in einem investitionsfreundlichen Umfeld bewegen können, um Jobs zu schaffen und Nordrhein-Westfalen als Zukunftsstandort anzunehmen. Grundsätzlich muss die neue Landesregierung glaubhaft vermitteln, dass es ihr ernst gemeint ist, eine Investitions- und Gründerkultur zu fördern, die jungen Existenzgründern nicht immer neue Hindernisse in den Weg stellt, sondern den roten Teppich ausrollt. Die Landespolitik sollte sich als Dienstleister verstehen und ein Interesse daran haben, die erfolgreiche Kultur des Mittelstands effektiv zu flankieren.“
