Gewerbesteuer: Hebesätze müssen sinken
Düsseldorf – Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr erneut einen Gewerbssteuerrekord. Das Gewerbesteueraufkommen stieg zum Vorjahr im gesamten Bundesgebiet um 9,5 Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert mit Blick auf Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduktion der Gewerbesteuern. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:
„Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren im Standortvergleich als Hochsteuerland wahrgenommen. Diese Diagnose zieht sich durch sämtliche Landes- und Kommunalsteuern. Dies ist pures Gift für das Investitionsklima unseres Landes und kostet Wachstum, Jobs und Wohlstand. Wir fordern die Landesregierung zu einer Reduktion des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes auf und erwarten gleichzeitig von den Stadtkämmerern in den Problemkommunen tragfähige fiskalische Konzepte vorzulegen und nicht länger auf die gute Konjunktur zu setzen, um so schleichende Hebesatzerhöhungen durchzusetzen. Eine echte Haushaltssanierung muss auf der Ausgabenseite beginnen und sollte zudem darauf setzen, die Standortattraktivität für Unternehmensansiedlungen zu verbessern.
Zahlreiche Gewerbegebiete müssen ans schnelle Netz gebracht werden, Verwaltungsprozesse schlanker und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Mit kontinuierlich steigenden Unternehmensabgaben wird es nicht gelingen, den Ruf des Wirtschaftsstandorts wieder aufzupolieren.“
Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
